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Infos des Bayerischen Rundfunks zur Sendung "Sehen statt Hören" zum Thema Taubblindheit vom 16. Januar 2016. Die ganze Sendung kann hier nachgesehen werden.

 

Zwei Jahre, null Veränderung

Taubblinde weiter in Notsituationen

Ein hörgeschädigter Mensch, der zusätzlich von einer Sehbehinderung betroffen ist, steckt in einer schwierigen Situation – keine Frage. Schon 2013 gingen deshalb 800 taubblinde und hörgeschädigte Menschen mitsamt ihren Angehörigen und Assistenten in Berlin auf die Straße und forderten ein eigenes Merkzeichen für Taubblindheit im Schwerbehindertenausweis. Es wurde zugesagt – zum 1.1.2016. Doch passiert ist nichts.

Stand: 13.01.2016

Schwerbehindertenausweis | Bild: picture-alliance/dpa

Das Merkzeichen „Taubblindheit“ im Schwerbehindertenausweis und die Anerkennung des Berufes „Taubblinden-Assistenz“ sowie mehr Beratungsstellen für Taubblinde – so lauteten die Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Taubblinden vor über zwei Jahren.

Sehen statt Hören besuchte damals die gebürtige Ukrainerin Inna Shevchuk und sah sich den Lebensalltag der stark sehbehinderten, gehörlosen Frau an.  Bis heute hat sich an der Situation der Frau nichts geändert: Sie kämpft immer noch darum, endlich ausreichend Assistenz zu bekommen.

Nichts geschehen ...

Trotz Einigkeit fast aller Parteien über die Notwendigkeit der Einführung des eigenständigen Merkzeichens „Tbl“   ist bis heute keine Umsetzung des politischen Willens erfolgt. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag die Berücksichtigung der Lebenssituation taubblinder Menschen ganz explizit erwähnt ist. Irmgard Reichstein von der „Stiftung taubblind leben“, hat schon vor zwei Jahren sehr anschaulich beschrieben, wo es bei der Umsetzung der Rechte der Taubblinden noch hakt und wie dadurch das Leben vieler Taubblinder in Deutschland aussieht.

Ein Interview: Irmgard Reichstein im Gespräch

Bis heute hat sich daran nichts geändert. Auch wenn 2014 ein medizinischer Rat einberufen wurde, um sich mit der Ausgestaltung des Merkzeichens zu befassen. Doch von diesem Rat war für „Sehen statt Hören“ keine Auskunft zu bekommen. Nach Information von Frau Reichstein hat dieser Medizinische Rat seit Einberufung einmal getagt.

Die Regierungs-Partei CDU äußerte sich indes.

"Ja, es laufen derzeit die Verhandlungen zwischen Bund und den Bundesländern, um dieses Merkzeichen, das wir einführen wollen, noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Aber dieses Thema ist zustimmungspflichtig im Bundesrat und die Bundesregierung verhandelt derzeit mit den Bundesländern, dass wir eine gemeinsame Initiative dann starten, die im Bundestag eine Mehrheit findet, aber auch in der Länderkammer dann entsprechend abgestimmt wird. Ich gehe davon aus, dass wir im Frühjahr den Gesetzesentwurf haben und zwar auch für das Teilhabegesetz, wo dann auch die Finanzierungsfragen zu lösen sind, als auch dann für das Merkzeichen und dass wir auch beide Elemente in diesem Jahr verabschieden werden im Bundestag, als auch im Bundesrat, sodass wir in 2017 / 2018 - aber eben das Merkzeichen bereits in 2017 - die Gesetzesinitiativen dann umsetzen können."

Uwe Schlummer, behindertenpolitischer Sprecher CDU

Ein langer und zäher Prozess. Für die Betroffenen viel zu lang und ein Schlag ins Gesicht. Die Situation für taubblinde und hör-/sehgeschädigte Menschen mit all diesen Barrieren bleibt mehr als dramatisch.  Wenn die Politik für diese Menschen weiter nichts tut, keine Antworten auf bestehende Fragen findet und gesetzliche Regelungen herbeiführt, bleiben sie in ihrer Welt weiterhin isoliert und gefangen.

Ein weiteres Beispiel

Sabine Springer braucht Hilfe

Sabine Springer aus Berlin ist gehörlos und stark sehgeschädigt. Ihre Sehbehinderung bemerkte sie mit etwa 13 Jahren. Seit ihrer zweiten Schwangerschaft verengte sich ihr Gesichtsfeld immer noch weiter, die Bewältigung des Alltags – gerade mit zwei Kindern – wurde immer problematischer. Es passieren ihr zudem mehr Unfälle, sie steht ständig unter der Anspannung, keine fremden Menschen anzurempeln oder hinzufallen. Hinzu kommt eine ausgeprägte Nachtblindheit. Seit einigen Jahren ist Sabine Springer Frührentnerin, und auch ihre Gebärdensprachkurse, die sie bei der VHS gab, musste sich aufhören. Sabine Springer beantragte für ihre Belange ein Persönliches Budget: Sie benötigt einen Taubblinden-Assistenten, bekommt aber keinen. Seit mittlerweile über fünf Jahren kämpft sie beim Sozialgericht für ihr Recht. Bislang erfolglos. Der Grund liegt an der immer noch nicht klaren Rechtssituation für Taubblinde.

Einige Statements ...

Gudrun Marklowski-Sieke

"Ich wundere mich darüber, dass man große Probleme, große Themen bewältigen kann, aber es nicht bei der kleinen Gruppe von taubblinden Menschen schafft. Wo ist das Problem? Ich verstehe es bis heute nicht! Sind es Probleme der Finanzierung oder der Anerkennung? Ich begreife es nicht. Ich verstehe die Regierung einfach nicht."

 

Sabine Springer

"Ich habe das Vertrauen gegenüber der Politik, gegenüber den Ärzten und dem Sozialbereich verloren."

 

Irmgard Reichstein

"Ich würde mir von der Politik wünschen, dass man entschlossen Maßnahmen ergreift, und zwar wirksame Maßnahmen. Maßnahmen, die die Teilhabe der Menschen tatsächlich ermöglichen und die ihr Recht auf Teilhabe auch umsetzen."

 

Uwe Schummer

"Also ich appelliere an die Bundesländer, nicht erneut wie 2013 zu blockieren, sondern für die 6.000 Menschen, die höchst isoliert in ihrer Welt sind und die endlich mal ein Recht auf Teilhabe bekommen müssen - wenn wir die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen - dass diese Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erfolgreich sind. Ich gehe davon aus, dass der gute Wille bei allen Beteiligten vorhanden ist. Beim Bund ist er vorhanden. Und ich gehe davon aus, dass auch in den Bundesländern die Mehrheiten dann entsprechend zustimmen werden."

 

Verena Bentele

"Für mich ist wirklich klar: jetzt ist das Zeitfenster, in dem man es wirklich auch regeln muss, um die Betroffenen nicht ein weiteres Mal und auch vielleicht ein letztes Mal richtig zu enttäuschen."

 

Quelle: Bayerischer Rundfunk



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